Home / Themen / Irak-Konflikt / Komitee für Grundrechte und Demokratie: Für eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes
Kein Blut für Öl und Militärstützpunkte!
A. Zur aktuellen Lage
Die USA drängen auf eine militärische Intervention
Oktober 2002: Präsident Bush schwört die USA auf Krieg ein. Der Kongress hat ihm eine Blankovollmacht erteilt, notfalls auch ohne oder vielleicht sogar gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrats den Irak anzugreifen. Die militärischen Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die USA sollen, so Bush "dem Frieden zuliebe eine Koalition anführen, die die Abrüstung vornimmt". Zu Deutsch: Die militärischen Potentiale des Irak sollen durch einen Angriffskrieg zerstört werden - einseitige Abrüstung im Wildwest-Stil!
Die Vorwürfe gegen den Irak
Washington wirft Bagdad vor, die Verfügung über nukleare Waffen erlangen zu wollen und biologische und chemische Massenvernichtungsmittel zu produzieren. Es könne jederzeit die B- und C-Waffen an Terroristen übergeben. Bush behauptet sogar in seiner Rede an die Nation vom 8.10.02, Irak könne die USA mit einer Flotte unbemannter Flugzeuge direkt bedrohen (FR 9.10.02). Für diese Vorwürfe können Bush und sein Fellow-Traveller Blair aus London keine Beweise vorlegen. Sie sind auch wenig glaubwürdig.
"Dem entgegen bestätigen in den jüngsten Tagen getroffene Feststellungen unabhängiger Institutionen und Persönlichkeiten die Behauptung einer akuten Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in der Hand von Bagdad nicht." (FR 4.10.02, Stellungnahme von D. S. Lutz, R. Mutz und G. Neuneck aus dem Hamburger Friedensforschungsinstitut, IFSH) Bagdad habe kein spaltbares Material, keine interkontinentalen Trägerraketen und nicht die Fähigkeit, einsetzbare Massenvernichtungswaffen herzustellen. Der frühere Leiter der UN-Waffenkontrollkommission, Richard Buttler, vertritt die Auffassung, dass die irakische Führung möglicherweise noch vorhandene Massenvernichtungswaffen allenfalls zur Sicherung ihrer eigenen Existenz, nicht aber für terroristische Anschläge nutzen würde (ebd.). Die deutsche Waffeninspektorin Kraatz-Wadsack bringt die Wirksamkeit der bisherigen Inspektionen auf den Punkt: "Wir haben mehr Massenvernichtungswaffen zerstört als die Alliierten im Golf-Krieg". (FR 8.10.02) Noch vor einem Jahr meldete die CIA dem US-Kongress, es gebe keine Beweise für eine "Wiederaufnahme des Programms zum Bau von Massenvernichtungswaffen" (ebd.). Im Oktober 2002 schreibt CIA-Direktor George J. Tenet an den US-Senat, die CIA halte die Beteiligung des Irak an Terroranschlägen oder den Einsatz von Bio- und Chemiewaffen nur für den Fall eines US-Angriffs für wahrscheinlich. Es besteht also kein Zwang zum militärischen Eingreifen, wie man uns einzureden versucht.
Eine Gefahr entsteht erst durch einen neuen Golf-Krieg
Ein neuer Krieg könnte Bagdad zu unkalkulierbaren Militäraktionen drängen. Der CDU-Politiker Todenhöfer fragt: "Wenn man für eine Sekunde unterstellt, alle Tartarenmeldungen über Irak stimmten ... sieht denn niemand, in welches Inferno gerade dann ein Angriffskrieg nicht nur den Nahen Osten, sondern die gesamte westliche Welt stürzen würde?" (ebd.) Israel, Nachbarstaat in der Region, verfügt über die ganze Palette von ABC-Waffen und droht für den Fall eines Angriffs des Iraks mit ihrem Einsatz. Übrigens haben viele Länder sowohl Massenvernichtungsmittel wie auch machtversessene Politiker, die, wie auch die offiziellen Nuklear-Mächte, trotz feierlicher Versprechen nicht bereit sind abzurüsten. Sollen diese Länder nun alle bombardiert werden?
Das Regime in Bagdad ist eine grausame, mörderische Diktatur
Der Diktator Saddam Hussein, ein skrupelloser Machtpolitiker, wie sie in vielen Ländern zu finden sind, möchte dem Irak die Stellung einer arabischen Regionalmacht verschaffen. Als Bagdad noch gegen den Iran kämpfte und die Kurden in seinem Land zu Tausenden vergaste, hat der Westen ihn wohlwollend unterstützt, bis er sich am Kuwait`schen Öl vergriff.
Da die USA trotz siebenjähriger UN-Kontrollen stets eine Beendigung des 1991 durch UN-Beschluss verhängten Embargos ablehnten, versucht Bagdad nun, die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen mit einer Perspektive für die Beendigung des Embargos zu verbinden. Die Hamburger Friedensforscher schreiben dazu: "Was genau (Bagdad) tun muss, um auf eine Lockerung und schließliche Aufhebung der ökonomischen und militärischen Strangulierungen hoffen zu können, würde auch jede andere irakische Regierung wissen wollen. Die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollen durch die Vereinten Nationen mit Zusagen für Sanktionserleichterungen bei erfüllten Abrüstungsauflagen zu verknüpfen, ist mithin keine unbillige Vorbedingung." (FR 4.10.02) Bereits Präsident Clinton, Bush`s Vorgänger, erklärte am 14.11.97, das Embargo bleibe bis ans Ende aller Zeiten, falls Saddam Hussein nicht abgesetzt werde. (Le Monde Diplomatique, Dez. 97, S. 6) Die USA setzen sich damit über die UN-Resolutionen hinweg, die eine solche Bedingung nicht enthalten.
Neue Bundeswehr, Aufrüstung und Intervention Die Auswirkungen des Embargos
Die Last des Krieges tragen immer die Völker, in weit geringerem Maße die Kämpfenden und am wenigsten die jeweils herrschende politische Klasse. Die Menschenrechte der Unbeteiligten werden auf das blutigste verletzt. Den Golf-Krieg, bei dem die Infrastruktur des Landes weitgehend zerstört wurde, und das folgende Embargo, das nicht nur die Ölausfuhr, sondern auch die Einfuhr lebenswichtiger Produkte beschränkte, musste die Bevölkerung des Irak mit weit über einer Million Toten, darunter über 500.000 Kinder, bezahlen. Frau Madeleine Albright, gefragt nach den toten Kindern, sagte dazu in einer Fernsehsendung am 12.5.96: "Ich denke, dass das eine sehr schwierige Wahl war. Aber der Preis - wir denken, dass der Preis es wert ist." (zit. nach Biermann/Klönne: Ein Kreuzzug für die Zivilisation? Köln 2002, S. 36)
Bagdad ist nach Verhandlungen mit der UNO zu neuen Inspektionen bereit
Dies ist das Ergebnis von Besprechungen zwischen der Regierung des Irak und dem Chef der UN-Waffenkontrollkommission (Unmovic), Hans Blix. Schon Mitte Oktober 2002 hätte eine Vorhut der Kontrolleure in den Irak reisen können. Doch die USA setzten ein Reiseverbot durch, so dass erst nach einem neuen Beschluss des Sicherheitsrats die Kontrolleure entsandt werden dürfen. Im Hintergrund der Verhandlungen im Sicherheitsrat um die neuen Waffeninspektionen steht die Drohung der USA, auch eigenmächtig gegen den Irak militärisch vorzugehen.
Oft wird argumentiert, einem Dikator wie Saddam Hussein könne man nur mit Gewalt begegnen. Doch gelang es nicht im faschistischen Spanien, in Chile, Griechenland, Argentinien und anderswo, blutigste Diktaturen ohne Krieg und seine furchtbaren materiellen und psychischen Folgen zu überwinden?
Gesellschaftlicher Protest in den USA und der EU gegen einen Angriffskrieg
Während zunächst in den USA die Bevölkerung in einen patriotischen Rausch verfallen zu sein schien, mehren sich in jüngster Zeit die Proteste und Aktionen gegen einen Irak-Krieg der USA. Die Parole: "Not in our name". Das ist noch keine Massenbewegung, doch die Unterstützung in der Bevölkerung für eine Invasion mit Bodentruppen fiel von Juni bis September von 63% auf nur noch 53%. (FR 9.10.02) In ganzseitigen Anzeigen haben sich 200 Unternehmer gegen den Krieg gewandt. (FR 15.10. 02) Trotz der Ermächtigung Bush`s im Kongress erheben sich auch im US-Establishment warnende Stimmen: Brent Scowcroft, Sicherheitsberater von Bush senior, sieht die Gefahr eines apokalyptischen Endkampfes. Z. Brzezinski, Carters früherer Sicherheitsberater, sieht das internationale System und die Rolle der USA darin auf dem Spiel stehend. Richard Armey, Mehrheitsführer von Bush`s eigener Partei im Repräsentantenhaus, kann keinen überzeugenden Grund für einen Angriff erkennen. (C. Ronnefeldt, Friedensforum 4/2002)
In den EU-Gesellschaften ist die Ablehnung eines Angriffskrieges weit stärker, so auch in Deutschland. Dort wollen 49% keine deutsche Beteiligung, und 46% nur im Rahmen eines UN-Mandats. Nur 4% wollen in jedem Falle Deutschland dabei haben. (FR 5.10.02) Die Protest-Mobilisierung der Menschen ist jedoch gedämpft durch die Vorbehalte, die von vielen Regierungen der EU bereits gegen das US-Vorgehen geäußert wurden.
Selbstverständlich wird den Gegnern der US-Angriffspolitik wieder Anti-Amerikanismus vorgeworfen. Der langjährige CDU-Abgeordnete Jürgen Todenhöfer bekennt seine Liebe zu Amerika, fragt dann jedoch: "Aber heißt das, das wir jedem Irrtum der amerikanischen Außenpolitik zustimmen müssen? Ist man antiamerikanisch, wenn man an die Ideale des amerikanischen Rechtsstaats glaubt, oder wenn man wie George W. Bush fundamentale Rechtsgrundsätze in Frage stellt? Muss man, wenn man Amerika liebt, seine Kriege lieben?" (FR 8.10.02)
B. Die Hintergründe des Konflikts
Für die Forderung nach einer zivilen Konfliktlösung und die Aussage "Kein Blut für Öl" wurde die Friedensbewegung im letzten Golf-Krieg 1991 auch als anti-amerikanisch gescholten. Brent Scowcroft, nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Bush, sagte Jahre später im BBC, "dass der wahre Grund für den Krieg natürlich das Öl gewesen sei" (FR 18.1.96). Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Nach der Befreiung Kuwaits Ende Februar 1991 wurde auf maßgeblichen Druck der USA das Embargo fortgeführt. Dadurch fiel der Irak fast vollständig als Öllieferant aus. Saudi-Arabien und Kuwait übernahmen weitgehend die Opec-Exportquote des Irak. Riesige zusätzliche Einnahmen wurden so möglich, die in erheblichem Maße in die Aufrüstung flossen. Zwischen 1989 und 1996 lieferten die USA allein für 56 Mrd. $ Rüstungsgüter in die Region. Sie wurden de facto über erhöhte Öl-Exportpreise zu einem erheblichen Teil von den anderen reichen und armen Ländern bezahlt.
In Ansätzen ist gegenwärtig ein gewaltträchtiger Militärzusammenschluss zwischen den USA, Israel und der Türkei erkennbar. Dieser zielt in strategischer Perspektive bis hin zum Kaspischen Meer und den asiatischen Ländern östlich davon. Dort stehen riesige Öl- und Gasvorkommen zur Erschließung an. Dieses Bündnis sucht um jeden Preis eine arabische Regionalmacht zu verhindern.
I. Ramonet schreibt in Le Monde diplomatique (11.10.02): "Denn dass der bevorstehende Krieg gegen den Irak ... ums Öl geht, dürfte niemandem verborgen geblieben sein. Wer die zweitgrößten Erdölvorkommen dieser Welt kassiert, wie Bush es anstrebt, kann den gesamten Welterdölmarkt umkrempeln ... Spinnt man den Faden fort, so würde dem Krieg gegen den Irak in Kürze ein Feldzug gegen den Iran folgen, den Bush ja bereits auf der ´Achse des Bösen` verortet hat."
Zur Durchsetzung der an westlichen Interessen ausgerichteten Globalisierung haben die USA in ihrer militärischen Kommandostruktur nicht nur die ganze Welt aufgeteilt, sondern errichten auch außerhalb ihres Landes riesige strategische Luftstützpunkte, um überall in der Welt militärisch eingreifen zu können. So wurde, in der Öffentlichkeit kaum bekannt, im Kosovo, nahe bei Pristina, die US-Bond Steel-Basis aufgebaut. Im Gefolge des Afghanistan-Krieges wird ein Stützpunkt in Usbekistan errichtet. Der Irak könnte nach einem Krieg als de facto US-Protektorat wiederum zum Standort strategischer US-Basen werden, insbesondere wenn sich Saudi-Arabien mit seinen vielen Basen destabilisieren sollte. Der bekannte Friedensforscher Johan Galtung nannte bei seiner Rede in Köln am 14.9.2002 die einfache Formel für die US-Politik "Öl und Stützpunkte". Gefragt nach der US-Präventiv-Kriegs-Doktrin sagte er: "So neu ist diese Strategie aber nicht. Wenn wir die 67 US-Interventionen seit 1945 (mit etwa 12 Millionen Todesopfern; A.B.) betrachten, wurde schon öfter so vorgegangen. Bush möchte jetzt den Terrorismus in die Liste der Vorwände aufnehmen. Früher musste der Kommunismus für Interventionen herhalten; jetzt soll der Terrorismus die Lücke füllen." (taz 28.9.02) Mit der Präventiv-Kriegs-Doktrin der USA wird ein gefährlicher Präzedenzfall für Angriffskriege auch für andere Staaten geschaffen. Wer sich stark genug fühlt, marschiert in Zukunft bei anderen ein, um einer angeblichen möglichen Bedrohung zuvorzukommen. Ende des Völkerrechts!
C. Bei einem Angriff kommen Völkerrecht und die UN unter die Räder
Trotz ständiger Behauptungen aus den USA gibt es keine ausreichende rechtliche Grundlage für einen erneuten Angriff auf den Irak. In seiner Resolution 678 von 1990 erteilte der Sicherheitsrat den Mitgliedern lediglich die Ermächtigung "zur Anwendung aller erforderlichen Mittel", um den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait zu erzwingen. Das ist damals erreicht worden. Weder die Waffenstillstandsresolution 687 vom 1.3.91 noch eine der späteren enthalten eine Androhung oder eine Ermächtigung zu Militäreinsätzen. Deshalb haben die Bombardierungen von US-amerikanischen und britischen Flugzeugen seit Mai 1991 keine rechtliche Grundlage und sind ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht.
Die USA und ihre Gefolgsleute aus den reichen Staaten können sich also nur noch auf das Recht des Stärkeren berufen, was immer Unrecht gewesen ist. Der gegenwärtige Militäraufmarsch der USA am Golf signalisiert eindeutig, dass sich die USA als stärkste Macht der Welt nicht mehr den Vereinten Nationen und ihrer Satzung einordnen wollen. Die USA treten auf wie Weltherrscher, die letztlich über Krieg und Frieden zu entscheiden hätten.
So kommt denn auch die im Oktober 2002 geführte Diskussion im Weltsicherheitsrat über eine neue Irak-Resolution - ob mit oder ohne Automatismus zum Militärschlag - einer Erpressung der Vereinten Nationen gleich. Denn die USA erklären sehr deutlich, der Präsident kann angreifen lassen, gleichgültig wie der UN-Sicherheitsrat entscheidet. Es schließt sich die bange Frage an: Werden die UN wie seinerzeit der Völkerbund scheitern?
D. Auswirkungen eines Angriffskrieges gegen den Irak
Der glänzend informierte Journalist Andreas Zumach schreibt: "... tatsächlich hat der Irak-Krieg schon längst begonnen und er wird ständig eskaliert". Streng genommen habe der Irak-Krieg seit 1991 nie aufgehört. Schon jetzt würden Brücken und andere zivile Infrastrukturen bombardiert. Obwohl noch keine Entscheidung im UN-Sicherheitsrat gefallen war, operieren seit August 2002 bis zu 1.800 Soldaten von US-Spezialstreitkräften im Nord-Irak. Mit zeitweise bis zu 5.500 türkischen Soldaten zerstören sie irakische Militäranlagen, bauen Basen und legen Munitionsdepots für einen eventuellen Bodenkrieg an. Sie trainieren irakische Kurden. Im Süden werden anscheinend auch bereits Schiiten zum Kampf gegen Bagdad ausgebildet. Im Westen Iraks sind israelische Spezialtrupps dabei, Abschussrampen für Scud-Raketen zu zerstören. (taz 12.10.02)
Ein neuer Krieg gegen den Irak kann zu einem dreifachen Massenmord führen: In der kurdischen Bevölkerung im Norden und den Schiiten im Süden, die voraussichtlich beim Beginn von Luftangriffen von den Truppen Bagdads angegriffen werden; und unter der irakischen Bevölkerung durch den Bomben- und Raketen-Terror der so genannten Anti-Terror-Allianz kann es massenhaft "Kollateral"-Tote geben. Sie hätten das Schicksal, wie die Opfer des 11.9.2001 - Menschen, denen das Menschenrecht auf "Leben, Freiheit und persönliche Sicherheit" (Art. 3 der Menschenrechtscharta) geraubt wurde.
Wenn Bagdad wirklich chemische und biologische Waffen einsetzen würde - wie Washington immer wieder behauptet - und Israel mit ABC-Waffen eingriffe ... explodiert dann der ganze Nahe Osten, wie viele Analytiker vermuten? Das Palästina-Problem bliebe ungelöst, und für Israel wäre die Versuchung groß, die Gunst der Stunde zu nutzen. Bin Laden jedenfalls würde sich freuen. Denn die Attentate vom 11.9.2001 zielten gerade darauf, die Empörung im arabischen und moslemischen Bereich anzufachen.
Europa wäre auch betroffen!
Auch wenn sich die EU-Staaten an einem Angriffskrieg nicht beteiligen, würden sie voraussichtlich schwer betroffen. "Der Golf-Krieg kostete 80 Mrd. $, der nächste Golf-Krieg dürfte zwischen 100 und 200 Mrd. $ kosten. Hinzu kämen bis zu 20 Mrd. $ jährlich für die zu erwartende Stationierung zehntausender Soldaten in Irak. Der erste Golf-Krieg führte zu einer Rezession, die Bush sen. das Amt kostete. Ein weiterer Golf-Krieg könnte die Wirtschaft der USA und damit die gesamte Weltwirtschaft in eine noch tiefere Rezession stürzen ..." (Todenhöfer in FR 8.10.02) Eine Finanzierung des Krieges über erhöhte Öl-Preise ist durchaus wahrscheinlich. Die EU und Deutschland müssen viel Öl einführen. Die kleinen Leute werden dann wie immer den Preis für die Imperialpolitik bezahlen.
E. Kriegs- oder Friedenspolitik in Deutschland?
In der ersten rot-grünen Legislaturperiode hat die Bundesregierung die Militarisierung der Außenpolitik und die Umgestaltung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee im Rahmen der EU und NATO im Sinne der Vorgänger-Regierung Kohl kräftig weiter betrieben. Gegen Jugoslawien haben die Deutschen wieder richtig mitgebombt, und in Afghanistan kämpfen ihre Spezialstreitkäfte zusammen mit den Green Barretts weit out-of-area. Die Ankündigung von Schröder und Fischer, Deutschland werde sich in keinem Fall an einem Irak-Krieg beteiligen, hatte vornehmlich wahltaktische Gründe. Bettina Gaus spricht von ziemlich überflüssigen Worten des Kanzlers: "Wenn der Kanzler versichert, er wolle keine deutschen Soldaten gen Bagdad ziehen lassen, dann hat das für einen möglichen konkreten Kriegsverlauf etwa dieselbe Bedeutung wie eine etwaige Mitteilung, der zufolge die Bundeswehr nicht zur Weinlese nach Bulgarien beordert wird." Sicher hat Deutschland auch Exportinteressen bezüglich des Irak, die bei einem US-Protektorat dort kaum gewahrt werden dürften.
Ob die Ankündigung der Bundesregierung eingehalten wird, ist trotzdem ungewiss: Die Fuchs-Spürpanzer in Kuwait und die deutschen Kriegsschiffe am Horn von Afrika wurden bisher nicht zurückgerufen. Die USA benutzen ihre in Deutschland gelegenen Basen und Kommandoeinrichtungen nach wie vor für den Militäraufmarsch gegen Irak. Die Überflugrechte wurden ihnen nicht gekündigt. In keiner Weise ist eine grundsätzliche Neuorientierung der rot-grünen Außen- und Militärpolitik zu erkennen. Die EU-Staaten haben bisher keine einheitliche Politik im Fall Irak entwickelt. Die Parole scheint zu lauten: "Wasch mich, aber mach` mich nicht nass." Das Bild von der klugen EU und den tolpatschigen USA in Sachen internationaler Politik ist sicherlich falsch. Der vehemente Protest der politischen Klasse EU-Europas gegen die Durchlöcherung der UN-Charta und des Internationalen Rechts ist bisher ausgeblieben.
F. Die Alternative:
Die Forderung nach einer regionalen Lösung im Rahmen der UN
Heute wird gern behauptet: Es gäbe keine Alternative! Dies ist grundfalsch und zurückzuweisen. Für eine alternative Politik sollten als grundsätzliche Leitlinien gelten:
Die Durchsetzung von Menschenrechten erfordert menschenrechtliche Mittel.
Die Herstellung von Gerechtigkeit verlangt die Verwendung von gerechten Mitteln.
Friedenspolitik bedarf der friedlichen, zivilen Mittel zu ihrer Verwirklichung.
Sonst entstehen nur neuer unbändiger Hass und Feindschaft, die Gewalt heraufbeschwören.
Elemente einer alternativen Politik können neben anderen sein:
Die bereits zwischen UNO und Bagdad vereinbarten Rüstungsinspektionen und gegebenenfalls die Vernichtung von ABC-Waffen sind sofort zu beginnen. Inspektionsberichte sind auch Bagdad zugänglich zu machen.
Eine internationale Regionalkonferenz könnte einen gegenseitigen Gewaltverzicht und die Installierung eines Prozesses in Analogie zur früheren ´Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit` (KSZE) in Europa vereinbaren. Sie würde als eine Langzeit-Institution arbeiten und könnte später einmal zu einer regionalen Unterorganisation der UN ähnlich der OSZE werden.
In diesem organisatorischen Rahmen ist auch über Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Vertrauen bildende Maßnahmen zu verhandeln. Dabei ist die Resolution 687 des Sicherheitsrats zu beachten, nach welcher der gesamte Nahe Osten von Massenvernichtungswaffen zu befreien ist.
Der durch die Konferenz angestoßene Prozess sollte sich auch der politischen Konflikte in der Region annehmen, also des Israel-Palästina-Konflikts und der Gewährung aller Grund- und Menschenrechte für die kurdische und schiitische Bevölkerung und anderer Minderheiten in der Region im Rahmen der bestehenden nationalstaatlichen Grenzen. Dabei ist die Bereitschaft der arabischen Staaten, Israel im Zusammenhang mit der Bildung eines souveränen Staates Palästina anzuerkennen, ein wichtiges Element für die Befriedung der Region.
Die Waffeninspektionen im Irak gemäß den UN-Beschlüssen sind mit der berechenbaren Perspektive der Lockerung und schließlichen Aufhebung des Embargos zu verbinden. Dadurch muss dem Land die Aussicht auf Entwicklung und eine Rückkehr in die internationale Staatenwelt und ihre Institutionen eröffnet werden.
Gerade die EU-Staaten müssen ein großes Interesse an einer Stabilisierung in Nahost haben - nicht nur aus politischen und wirtschaftlichen Gründen, sondern auch unter dem Aspekt, dass die Türkei einmal EU-Mitglied werden könnte. Dann nämlich hätten wir den Nahen Osten direkt an den Grenzen der EU. Sie sind also ständig zu einer eigenständigen Friedenspolitik in diesem Bereich aufzufordern.
G. Was können wir tun?
Unerlässlich ist es, Kritik zu üben an dem geplanten Angriffskrieg und an allen, die ihn vorbereiten und betreiben. Laut aussprechen, dass hier die eigenen Werte der bürgerlichen Gesellschaft und die sonntags so hoch gehaltenen Menschenrechte verletzt werden! Nicht nur Attentate sind Terror, sondern auch Krieg und Kriegsdrohung. Wer solche Kriege vorbereitet, durchführt und unterstützt, ist ein Terrorist oder bildet mit anderen eine terroristische Vereinigung. Wir dürfen uns nicht fürchten, die Dinge als das zu bezeichnen, was sie sind.
Wir müssen der törichten Behauptung widersprechen, es gäbe keine Alternative zum Krieg. Das ist die simple Behauptung derjenigen, die die Welt nur in Schwarz oder Weiss, in Gut oder Böse denken können. Dazu müssen wir überall über die Perspektiven der Alternativen sprechen. Auch wenn wir nicht einen Meisterplan mit 100%iger Sicherheit vorweisen können und wollen. Wer das von uns verlangt, den sollten wir fragen, wo denn die Meisterpläne der Realpolitiker im letzten Jahrhundert und bis zur Gegenwart gegriffen hätten. Die unendliche Geschichte der Verbrechen und Kriege des letzten Jahrhunderts haben uns doch die Gewaltideologen und sogenannten Realpolitiker beschert. Sie verdienen wirklich keinen Kredit mehr - bei niemandem.
Im Kampf um Hirne und Herzen der Menschen müssen wir gegen die Ideologie des ´Gerechten Krieges` und der ´Humanitären Intervention` auftreten. 90% der Toten sind Unbeteiligte - Kollateraltote. Alle Nationalisten, Imperialisten und Gewaltherrscher haben ihre Angriffskriege als gerecht bezeichnet. Die Lektion muss endlich gegen alle Fischers und Schröders gelernt werden. Krieg ist Terror und nicht gerecht!
Und dann gilt es, die Regierung in Berlin an ihre vor der Wahl gegebenen Versprechungen und die Einhaltung internationalen Rechts, insbesondere der UN-Charta, zu erinnern. Den Protest gegen eine Vasallen-Politik der EU-Regierungen gegenüber den USA müssen wir in ganz EU-Europa laut werden lassen. Dazu sind öffentlich Proteste und Aktionen zu organisieren, aber auch vor allem die lokalen Strukturen der Friedensbewegung wieder aufzubauen. Nur sie allein werden es ermöglichen, nachhaltig Protest vorzubringen und zivile Konfliktbearbeitung zu fordern.
Auf unserem Wege ist die Zusammenarbeit mit den Gegnern einer westlich-kapitalistischen Globalisierung unerlässlich, denn im Kern geht es gerade um diese Art der Globalisierung, die keinen Respekt kennt vor anderen Lebensweisen und Kulturen.
Aktionen und Termine
Es gibt viele Gelegenheiten, sich an Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen, z.B.:
lokale Mahnwachen und Protestaktionen gegen den angedrohten Krieg;
Friedensappelle und Petitionen: Unterschriftensammlungen an Infoständen;
in der Friedensdekade im November finden in vielen Gemeinden Diskussionsveranstaltungen, Aktionen und Gottesdienste statt;
die Kampagne "Selbstverpflichtung zum Widerstand" wirbt für weitere Unterzeichnungen und aktive Beteiligung.
In Anschluss an die Aktionen der internationalen Friedensbewegungen am 26.10.02 werden weitere Proteste stattfinden, u.a.:
Protestaktion am 8.12.02 am US-Kommandozentrum EUCOM in Stuttgart
Protestaktion am 14.12.02 an der US-Rhein-Main-Airbase in Frankfurt
Nähere Informationen, Aktionstermine, Unterschriftenlisten, weitere Kontaktadressen von koordinierenden Friedensgruppen etc. erhalten Sie bei:
Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Tel.: 0221 - 97269-30; Fax -31; email: Grundrechtekomitee@t-online.de
Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel.: 0228 - 6929-04; Fax: -06; email: friekoop@bonn.comlink.org; Infos/Termine auch via: http://www.friedenskooperative.de
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Das Komitee begreift als seine Hauptaufgaben, einerseits aktuelle Verletzungen von Menschenrechten kundzutun und sich für diejenigen einzusetzen, deren Rechte verletzt worden sind (z.B. sogenannte Demonstrationsdelikte, Justizwillkür, Diskriminierung, Berufsverbote, Ausländerfeindlichkeit, Totalverweigerung, Asyl- und Flüchtlingspolitik), andererseits aber auch Verletzungen aufzuspüren, die nicht unmittelbar zutage treten und in den gesellschaftlichen Strukturen und Entwicklungen angelegt sind (struktureller Begriff der Menschenrechte). Die Gefährdung der Grund- und Menschenrechte hat viele Dimensionen, vom Betrieb bis zur Polizei, vom "Atomstaat" bis zur Friedensfrage, von der Umweltzerstörung bis zu den neuen Technologien, von der Meinungsfreiheit bis zum Demonstrationsrecht, von Arbeitslosigkeit bis zur sozialen Deklassierung, von den zahlreichen "Minderheiten" bis zur längst nicht verwirklichten Gleichberechtigung der Frau.
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Komitee für Grundrechte und Demokratie