Home / Themen / Krieg in Jugosl... / Der Kosovo-Krie... / Vermeidbarkeit des Kriegs
Dieser Krieg wäre zu verhindern gewesen, wenn wir, die europäische Öffentlichkeit, dem Problem rechtzeitig die Aufmerksamkeit geschenkt hätten, die ihm spätestens seit 1991 gebührte. Auch wenn es jetzt zu spät ist: Im Hinblick auf mögliche ähnliche Situationen der Zukunft ist es sinnvoll, sich Rechenschaft über die Versäumnisse und nicht ergriffenen Möglichkeiten zu geben. Was hätte den Krieg verhindern können?
1. Massive und direkte Unterstützung des gewaltfreien Widerstands der Kosovoalbaner: Die bewundernswerte Art und Weise, mit der die Kosovoalbaner nach 1989 - nachdem sie die von Tito zugestandene Autonomie verloren hatten -ihr eigenes Schulsystem, ihre eigene Krankenversorgung, ihre eigene Schattenregierung aufgebaut und bewahrt haben, hätte politisch honoriert werden müssen. Gewaltfreiheit, das haben die vielen Fälle in der Geschichte gelehrt, kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie genügend Resonanz und Unterstützung von außen findet. Wenn die europäische Politik sich die Zeit genommen und die Energie aufgebracht hätte, mehr als nur schulterklopfend mit dem Kosovo-Problem umzugehen, wenn sie den bewußt gewaltfreien Widerstand der Kosovoalbaner ernst genommen hätte, hätte es eine reelle Chance gegeben, den Widerstand gewaltfrei zu halten.
Dann hätte es keine (mehr oder weniger willkommenen) Anlässe für militärische Unterdrückung, für Massenmord, Vergewaltigungen und Vertreibungen gegeben, die massiv erst mit dem militärischen Aufstand im März 1998 einsetzten. In Belgrad war laut Rundfunkberichten zu hören: "Warum sollen wir nicht ,unsere' Aufständischen bekämpfen dürfen, wenn die Türken mit ,ihren' Kurden, die Spanier mit ,ihren' Basken, die Franzosen mit ,ihren' Korsen so verfahren dürfen?" Erst mit dem militärisch gesehen verzweifelten und hoffnungslosen Aufstand der UCK begannen die über politische Repression hinausgehenden entsetzlichen Greuel (auch seitens der UCK), die die europäische Öffentlichkeit endlich aufschreckten und die letztlich zum Eingreifen führten.
2. Vorausschauender Mitteleinsatz statt Katastrophenhilfe: Schätzungsweise 5% der finanziellen Mittel, die Krieg, Flüchtlingshilfe und -rückführung, Wiederaufbau, Entminung usw. uns jetzt allen abverlangen werden, hätten vor dem Aufstand genügt, eine friedliche Lösung zu finden und abzusichern: Das Land hätte, wie die Linzer Initiative 1993 und erneut 1998 gefordert hat, vorübergehend eine internationale Polizeitruppe und eine internationale Gerichtsbarkeit bekommen. Die Serben hätten mit diesem Zugeständnis leben können, weil sie im Gegenzug a) eine tatkräftige wirtschaftliche Wiederaufbauhilfe für Gesamt-Jugoslawien, b) das Ende der Wirtschaftssanktionen und c) solide und international garantierte Minderheitenrechte für die Serben im Kosovo sowie freien Zugang zu den berühmten alten orthodoxen Klöstern erhalten hätten, Kernbestand der serbischen Kultur. Vielleicht wäre der Kosovo heute schon wieder autonom oder gar eine eigene Republik im jugoslawischen Staatsverband.
3. Öffentliches Engagement: Das Versäumnis der Politik hat aber seine Entsprechung im Versäumnis der Öffentlichkeit. Berufspolitiker sind vielfach überfordert und oft nur mehr dann in der Lage zu reagieren, wenn es "brennt" - oder wenn die Öffentlichkeit laut genug schreit. Hätten wir, die europäische Öffentlichkeit, in den Jahren 1992-1996 laut genug geschrieen, wären viele andere Städte und Gemeinden dem Linzer Beispiel gefolgt bzw. hätten wir mehr Energie darein gesetzt, diesen Weg für sie plausibel und attraktiv zu machen, so hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Regierungen andere Wege gefunden.
4. Medienintervention: Die schärfste Waffe von Unterdrückern ist nicht der Einsatz von Gewalt, sondern die Beherrschung und Gleichschaltung der Informationsmedien. Eine intensive und langjährige Information der serbischen Öffentlichkeit in serbischer Sprache mit allen zur Verfügung stehenden technischen und finanziellen Mitteln wäre daher ein äußerst wirksames Instrument einer gewaltfreien Intervention von außen gewesen: Unterstützung unabhängiger serbischer Zeitungen und Sender; Sendungen in serbischer und albanischer Sprache über Satellit und Mittelwelle rund um die Uhr und das Einschleusen entsprechender technischer Voraussetzungen für den Empfang.
Ohne jede internationale Legitimation (dazu siehe unten) wäre eine intensive Information der im europäischen Ausland lebenden und arbeitenden Serben und Albaner möglich gewesen: Dialogveranstaltungen, Informationen, regelmäßige tägliche Rundfunk- und Fernsehsendungen in serbischer und albanischer Sprache, usw. Da die "Auslandsserben" und "Auslandskosovaren" enge Kontakte zu ihren Verwandten in der Heimat unterhalten, wäre dieser Weg naheliegend und auf Dauer nicht ohne erhebliche Wirkung gewesen. Allein in OÖ leben über 20.000 Serben, in Linz und Umgebung nach kosovoalbanischer Schätzung 4.500 - 5.000 Kosovoalbaner.
5. Konflikttrainings mit professioneller internationaler Unterstützung auf allen gesellschaftlichen Ebenen: Im Ausland, aber unter starkem europäischem Druck wahrscheinlich auch im jugoslawischen Inland wäre es möglich gewesen, eine große Zahl von Konflikttrainings auf jeder gesellschaftlichen Ebene durchzuführen - auch, aber nicht nur, mit den politisch Verantwortlichen beider Seiten -, vorbereitet und geleitet durch erfahrene, regierungsunabhängige Konfliktberater und -trainer der internationalen Szene, die in genügend großer Zahl zur Verfügung stehen.(10) In diesen Workshops hätte es (im Gegensatz zu 7, aktuelle Konfliktbearbeitung) vordergründig gar nicht um das Zusammenleben von Serben und Kosovoalbanern gehen müssen, das im Kosovo selbst, ohne die Instrumentalisierung durch die serbische Politik, nie besonders problematisch war. Vielmehr wäre es darum gegangen, die Bedeutung von ethno-nationaler Kultur und Geschichte, das Verhältnis von Identitätswahrung, Öffnung für fremde Einflüsse und Entwicklung, Grundfragen des Umgangs mit den eigenen und den Bedürfnissen von "Gegnern" usw. zu bearbeiten. Hinreichend häufig und finanziell unterstützt, hätten solche Trainings in den Jahren 1992 bis 1997 eine Chance gehabt, das allgemeine politische Klima in Serbien und auf dem Kosovo allmählich zu verwandeln und eine andere, friedensbereite Stimmung der Bevölkerung herbeizuführen. Dann wären vielleicht auch Lösungen in Sicht gekommen, die jetzt nicht mehr oder kaum noch denkbar sind.
6. Eine erheblich bessere Ausstattung der OSZE: Die zwei OSZE-Missionen im Kosovo waren in jeder Hinsicht unterausgestattet. Nur bei einer massiven Präsenz - das gilt für Konfliktbeobachtung genauso wie für Konfliktunterdrückung durch Militär - kann die erwünschte Wirkung erwartet werden. Außerdem waren die Verfahrensweisen bei der Information der europäischen Öffentlichkeit über Ergebnisse der Konfliktbeobachtung nicht hinreichend durchdacht. Vor einer öffentlichen Verurteilung einer Seite durch den Leiter der Mission müßten andere objektivierbare Schritte stehen.
7. Verstärkte Konfliktbearbeitungsangebote seitens der OSZE, also nicht nur Konfliktbeobachtung, Verhandlungen über Feuereinstellungen, Geiselfreigabe, usw. Im Gegensatz zu 5 (Konflikttrainings) wäre es dabei um aktuelle schwere Konfliktfälle gegangen. Eine solche Erweiterung des OSZE-Mandats hätte einen mindestens verzehnfachten Personaleinsatz der OSZE erfordert - und zwar schon mit Beginn der ersten Angriffe auf Polizeistationen im Jahre 1996. Gemessen an den Unsummen, die jetzt für die Luftangriffe, die Flüchtlingsversorgung und den Wiederaufbau aufgebracht werden müssen (in den USA werden Summen von über 150 Mrd. $ allein für den Wiederaufbau veranschlagt, die von Europa aufzubringen sind), wären die Kosten dafür geradezu lächerlich gering gewesen - von der Vermeidung des unendlichen Leids, das dieses Versäumnis über so viele Menschen, jetzt auch auf serbischer Seite, gebracht hat, ganz zu schweigen.
8. Überwachung der Ausfüllung ("Implementation") und Einhaltung bereits getroffener Abkommen durch die OSZE: Eine wichtige Aufgabe der OSZE wäre es gewesen, die Einhaltung der bereits getroffenen Abkommen zwischen der albanischen politischen Vertretung unter Leitung von Ibrahim Rugova und dem serbischen Staat zu überwachen, z.B. das von der internationalen katholischen Gemeinschaft Sant Egidio vermittelte, aber nie implementierte Abkommen von 1997 über die Reintegration des Schulwesens unter für die Kosovoalbaner annehmbaren Bedingungen.
9. Wirtschafts- und Finanzsanktionen: Wenn das Regime alle Maßnahmen dieser Art systematisch blockiert hätte, hätte es vor dem Greifen zu militärischen Maßnahmen immer noch die Möglichkeit gegeben, die Sanktionen, unter denen Jugoslawien nachweislich ohnehin schon schwer gelitten hatte, nach Vorankündigung noch einmal massiv zu verstärken. Dazu hätte z.B. ein striktes Öl-Embargo, eine rigorose Kreditsperre und die Sperrung sämtlicher Auslandskonten staatlicher Firmen und des Regimes, seiner Prominenz und ihrer Strohmänner gehört (siehe unten).