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Spielzeugwaffen weiter beliebt
WIESBADEN. Trotz öffentlicher Kritik hält der Trend zu Spielzeugwaffen für Kinder an. Laut Statistisches Bundesamt Wiesbaden wurden im Jahr 2000 Spielzeugwaffen für 14,5 Millionen Euro (28,3 Millionen Mark) nach Deutschland eingeführt. Dies bedeutete zwar gegenüber 1999 einen Rückgang um 4,8 Prozent, lag aber deutlich über dem Importvolumen vorangegangener Jahre. Von 1995 bis 1997 hatte der Wert der Spielzeugwaffen-Einfuhr weniger als zehn Millionen Euro pro Jahr betragen. Der bedeutendste Lieferant ist China, das 2000 für 11,3 Millionen Euro Spielzeugwaffen nach Deutschland lieferte. Das sind vier Fünftel aller im portierten Spielzeugwaffen.
AP, Südwest Presse, 30.1.2002
Verkauf von Soft-Air-Waffeneingeschränkt
Soft-Air-Pistolen dürfen nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 verkauft werden. Dies hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Mannheim. Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim hat jetzt die Feststellungsklage der Inhaberin eines Waffengeschäftes abgewiesen. Die Frau wollte Soft-Air-Pistolen des Kalibers 5,5 mm als Spielzeugwaffen an Minderjährige verkaufen. Sie argumentierte, Soft-Air-Pistolen seien nicht vom Waffengesetz erfasst und bedürften daher keiner Genehmigung. Dem sind die Mannheimer Richter nicht gefolgt. Der Grund: Aus den Soft-Air-Pistolen lassen sich auch so genannte Farbmarkierungskugeln verschießen. Und die unterliegen dem Waffengesetz. Somit seien die Pistolen erlaubnispflichtig und dürften nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben werden.
Mit dem Urteil bestätigte der VGH eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Freiburg. Die Revision gegen das Urteil wurde vom 1. Senat zugelassen (Aktenzeichen 1 S 196/00).
Auch das Mainzer Verwaltungsgericht hatte im Mai des vergangenen Jahres den Verkauf solcher Waffen nur an Erwachsene gestattet. Die damalige Klägerin war der Ansicht gewesen, dass es sich bei der mit einem leichten Luftdruck (;,soft-air") arbeitenden Waffe um ein Nachfolgernodell der Erbsenpistole handle, mit der nur Plastik- und Gipskügelchen verschossen werden könnten.
Ulrich Willenberg in: Südwest Presse, 29.1.2002